Allgemeine Geschäftsbedingungen von KFZ-Zulassung Dreams  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen

Angaben gemäß § 5 TMG

Zulassung Dreams
Mehringplatz 7

10969 Berlin

Deutschland

Geschäftsführer:
Kader Topal

Kontakt:

Telefon: 030-8100 3140
E-Mail: info@zulassung-dreams.de

Registereintrag:

Steuer-Nr.: 14/562/04863

 

nachfolgend als Anbieter betitelt 

und den Kunden geschlossene Verträge.

I. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für den Anbieter und den Kunden gelten die nachfolgenden AGB mit der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Einseitige Bedingungen des Kunden, ohne Genehmigung des Anbieters, finden für den Vertrag keine Anwendung. Die Einbeziehung der Bedingungen durch den Anbieter kann jedoch erfolgen und muss zwingend in Schriftform erfolgen.

1.2. Kunden von KFZ Zulassung Dreams können sowohl Verbraucher als Unternehmer nach §§ 13,14 BGB sein. Verbraucher ist der Kunde, soweit der Vertragsschluss nicht ausschließlich oder überwiegend unternehmerischer Handlung unterliegt.

II. Vertragsschluss zw. KFZ Zulassung Dreams und dem Kunden

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nach Annahme des Angebots des Kunden. Jegliche sichtbaren buchbaren Leistungen stellen eine Einladung zum Angebot durch den Kunden dar. Die Annahme erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen durch eine Bestätigung durch KFZ Zulassung Dreams.

2.2. Der Kunde muss gewährleisten, dass die angegebene Telefonnummer und die E- Mailadresse funktionsfähig sind. Insbesondere auf den Spamfilter wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde gibt ein wirksames Angebot ab, nachdem er sich die Dienstleitungen in den Warenkorb gelegt hat und auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ drückt bzw. sein Endgerät in einem Partnershop abgibt.

Die Empfangsbestätigung beinhaltete die Annahme des Angebots, die Widerrufsbelehrung und die AGB von KFZ Zulassung Dreams.

2.3. Der Kunde versichert weiterhin, dass alle abgegebenen Daten geprüft sind. Der Anbieter versichert seinerseits, dass alle Daten entsprechend den Regeln des Datenschutzes für den jeweiligen Auftrag genutzt werden.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

III. Lieferbedingungen und Versandkosten

3.1. Die Übergabe aller erforderlichen Unterlagen/Gegenstände erfolgt auf Kosten und Gewähr des Kunden. Die Unterlagen müssen durch den Kunden vollständig für den jeweiligen Auftrag übergeben/versendet werden.

3.2. Ergibt sich infolge der Durchsicht der Unterlagen, dass die gewünschte Dienstleistung aufgrund fehlender oder fehlerhafter Unterlagen nicht möglich ist, behält der Anbieter sich vor die ordnungsgemäße Bearbeitung gegen entsprechende Berechnung der erfolgten Vorprüfung zu tätigen. Sollten Unterlagen trotz Hinweis durch KFZ Zulassung Dreams unvollständig oder falsch sein, wird eine Aufwandspauschale in Höhe von 19,99 € zzgl. etwaiger Versandkosten berechnet.

3.3. Bei Rücksendung der zur Verfügung gestellten Unterlagen/Gegenstände geht mit Übergabe an den Transportdienstleister die Untergangsgefahr auf den Kunden über.

3.4. Etwaige Transportschäden sind gegenüber dem Transportdienstleister unverzüglich zu quittieren und geltend zu machen.

3.5. Sollte die Rücksendung unzustellbar sein, weil die Daten des Kunden nicht korrekt sind, behält sich der Anbieter vor die Unterlagen gegen eine wöchentliche Gebühr von 5€ aufzubewahren, bis eine korrekte Adresse ermittelt ist. Die Adressermittlungskosten wie auch weitere Versuche der Rücksendung werden bei Verschulden des Kunden, diesem in Rechnung gestellt.

IV. Mitwirkungspflicht und Nichteinlieferung der notwendigen Unterlagen

Der Anbieter behält sich ebenfalls vor bis zu 75% des Auftragvolumens zu berechnen, soweit nicht innerhalb eines Monats die Unterlagen für die Auftragsausführung bei KFZ Zulassung Dreams eingetroffen sind. Diese Summe reduziert sich insofern, soweit dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Mindestens jedoch wird eine Pauschale in Höhe von 19,99 € berechnet. Dieser Schadensersatz entsteht nicht im Falle des Widerrufs. Sollte eine Zahlung des Kunden schon erfolgt sein, erfolgt die Erstattung des Preises unter den Regelungen der Aufrechnung entsprechend dem BGB.

V. Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kunde kann, soweit er Verbraucher ist, die Zahlung sowohl per Vorkasse überweisen, mittels PayPal, Sofortüberweisung zahlen oder bei einem Partnershop vor Ort in bar die fällige Leistung tätigen. Möglicherweise anfallende Gebühren durch den vom Kunden gewählten Zahlungsverkehr hat der Kunde zu tragen.

5.2. Die PayPal Zahladresse lautet: E-Mail: k.topal.displaydreams@gmail.com

5.3. Die Kontodaten zur Vorkassen- oder Sofortüberweisung lautet: 

Kontoinhaber: Kader Topal

IBAN: DE75100110012715816880

5.4. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

5.5. Die Zahlung und Forderung von Verzugszinsen entsprechend nach §§ 286, 288 BGB hindert nicht an der Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden neben dem Zahlungsverzug.

VI. Elektronische Datenverarbeitung

6.1. Zur Bearbeitung des Auftrags erhebt KFZ Zulassung Dreams Daten, welche entsprechend den Regelungen des Telemediengesetzes, sowie unter den Aspekten des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet werden.

6.2. Der Kunde kann jederzeit die gesamte Löschung der bestehenden Daten verlangen, soweit der zugrundeliegende Auftrag erledigt und bezahlt ist. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten beschränken sich auf den jeweiligen Auftrag.

6.3. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Einsicht und Auskunft, der erhobenen personenbezogenen Daten.

VII. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche aus dem Gewährleistungsrecht nach dem BGB verjähren nach einem Jahr nach Abnahme des Werks. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche neben der Pflichtverletzung aus dem Vertrag. Für Ansprüche aus dem Deliktsrecht gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VIII. Widerrufsbelehrung

8.1. Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht aus dem geschlossenem Fernabsatzvertrag.

8.2. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen. Die Angabe von Gründen ist hierzu nicht notwendig. Die 14 Tage Frist beginnt mit dem Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an Kfz-Zulassung Dreams, Aroser-Allee 183, 13407 Berlin, Tel.: 030/92288088, E-Mail: info@zulassung-dreams.de, eine eindeutige Erklärung schicken. In diesem muss der Entschluss enthalten sein, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dazu können Sie vereinfacht das beigelegte Formular verwenden. Die Frist gilt als gewahrt, soweit sie innerhalb der 14 Tage die Erklärung in den Rechtsverkehr eingebracht worden ist.

8.3. Sollte zum Widerrufszeitpunkt eine vertragsgemäße Dienstleistung wie z.B. Anmeldung/Ummeldung erfolgt sein wird jedoch in jedem Fall der bis dahin angemessenen Anteil der Leistungssumme fällig.

8.4. Folgen des Widerrufs sind, dass alle erbrachten Zahlungen, abzüglich eventueller verpflichtender Teilzahlungen, unverzüglich zurückerstattet werden. Ausgenommen davon sind Kosten die sich aus Art der Lieferung ergeben, welche von der kostengünstigsten angebotenen Lieferleistung abweicht. Die Rückerstattung erfolgt mittels demselben Zahlungsweg, der zuvor von Ihnen gewählt wurde.

8.5.Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an Kfz-Zulassung Dreams zurück.

An 

Kfz-Zulassung Dreams

Aroser Allee 183, 13407 Berlin

Tel: 030/92288088

E-Mail: info@zulassung-dreams.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (#) den von mir/uns (#) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (#)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (#)

Bestellt am (#)/erhalten am (#)

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (bei Zusendung in Papierform)

Datum

(#) Unzutreffendes streichen.

IX. Haftung

9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgenommen, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche aus deliktischer Haftung handelt.

Ausgenommen sind daneben auch Ansprüche aus fehlerhafter Umsetzung der obliegenden Pflichten aus dem Vertrag, deren Erfüllung für den Vertragsgegenstandes essenziell sind.

9.2. Schadensersatzpflichtig aus einer vertraglichen Handlung wird KFZ Zulassung Dreams lediglich, soweit dies durch eine fahrlässige Handlung verursacht wird.

9.3. Die geltend gemachten Einschränkungen gelten auch zugunsten etwaiger Erfüllungsgehilfen von KFZ Zulassung Dreams.

X. Schlussbestimmungen

10.1. Auf jeden geschlossenen Vertrag kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

10.2. Der Anbieter behält sich vor jederzeit die AGB anzupassen vor allem hinsichtlich der sich andauernd ändernden Rechtsgrundlagen. Eine nachträgliche Änderung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt oder wird für schon geschlossene Verträge, soweit der Gesetzgeber dies nicht zwingend vorsieht, nicht angewendet.

10.3. Mündliche Abreden bedürfen jederzeit und generell eine anschließende schriftliche Bestätigung.

10.4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.