§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Zulassung Dreams, Mehringplatz 7, 10969 Berlin (im Folgenden „Dienstleister“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Kfz-Zulassung geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Dienstleister übernimmt im Auftrag des Kunden die Abwicklung von Kfz-Zulassungsangelegenheiten (z.B. Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung, Beantragung von Kurzzeit- oder Zollkennzeichen) beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in Berlin.

(2) Der Dienstleister schuldet das Bemühen um die erfolgreiche Abwicklung der Zulassungsangelegenheit, nicht jedoch den Erfolg selbst, da dieser von der Entscheidung der Behörde abhängig ist.

(3) Der Hol- und Bringservice für Dokumente und Kennzeichen innerhalb Berlins ist Bestandteil der Leistung, sofern nicht anders vereinbart.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen (z.B. Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein, eVB-Nummer, Personalausweis, Vollmacht, SEPA-Mandat) vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Behörde, die auf unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Die vereinbarte Vergütung bleibt in diesem Fall in voller Höhe bestehen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisen des Dienstleisters. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die amtlichen Gebühren des LABO sowie Kosten für Kennzeichenschilder sind in der Servicegebühr des Dienstleisters nicht enthalten und werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart wurde.

(3) Die Zahlung erfolgt in der Regel nach erfolgreicher Erbringung der Dienstleistung bei Übergabe der Dokumente (Barzahlung oder EC-Karte) oder per Vorabüberweisung/PayPal bei Online-Aufträgen.

§ 5 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen, die durch das LABO oder höhere Gewalt verursacht werden.

(4) Für den Verlust von Dokumenten während des Transports haftet der Dienstleister im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 7 Datenschutz

Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß der Datenschutzerklärung des Dienstleisters. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags verwendet und an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters (Berlin).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.